Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz ermöglicht eine Freistellung von bis zu fünf Tagen im Jahr, für Auszubildende bis zu drei Tagen im Jahr, ohne Minderung von Entgelt oder Urlaub. Weitere Infos ergeben ich aus anhängendem Flugblatt. Bei Fragen gern an das Büro der IG Metall wenden.

Die Insolvenzanträge am 6. Dezember 2022 für alle Unternehmen der Kohl Gruppe löste bei den Beschäftigten große Besorgnis aus. Relativ schnell zeichnete sich ab, dass ein Insolvenzplan wenig aussicht auf Erfolg zu haben scheint.  Jedoch das parallel frühzeitig gestartete Investorenverfahren, versprach schon zur Insolvenzeröffnung am 1. März 2023 eine Fortführungslösung. Verhandlungen mit Kunden, Banken, Vermieter und der Insolvenzverwaltung zogen sich jedoch noch einige Wochen hin.

Zum 1. Juli 2023 übernahm die Grupo Segura alle Kohl Gesellschaften in eine neu gegründete F. Segura Deutschland GmbH mit Sitz in Eisenach. Die Grupo Segura ist ein Familienunternehmen mit Hauptsitz in Paterna, nahe Valencia in Spanien. Der Spezialist für Stanz- und Schweißverfahren im Automotive Bereich betreibt bisher sechs Produktionsstandorte, fünf in Spanien und einen in Ungarn mit insgesamt etwa 1.000 Beschäftigten. Da kommen jetzt etwa 400 Beschäftigte von Kohl dazu, davon etwa 220 in Eisenach.

Auf Einladung der IG Metall treffen sich gewählte Schwerbehindertenvertretungen (SBV) aus Betrieben der Region regelmäßig zur Weiterbildung. Am 6. Juni fand eine solche Schulung in den Räumen des Servicecenters Eisenach des Berufsförderungswerkes (BFW) Thüringen statt. Center-Leiter, Martin Rheiss (oberes Bild ganz links) stellte das BFW vor. Ganz konkret ging es um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA), welche mit Unterstützung durch das BFW den Wiedereinstieg in eine Beschäftigung nach gesundheitsbedingten Ausfällen erreichen soll. Oftmals sind solche Entwicklungen mit Umschulungen und Neuorientierungen des Versicherten verbunden.

Mit einem Rundgang durch das Haus konnten sich die SBV einen Eindruck von den regionalen Möglichkeiten verschaffen.

Die AE Group AG in Gerstungen ist die Verwaltungsgesellschaft für den Produktionsbetrieb AE Group GmbH, in welchem schon lange ein Betriebsrat besteht. Das wollten die Beschäftigten dann auch in der AG ändern und baten die IG Metall Eisenach um Unterstützung. Mit Hilfe der IG Metall Eisenach wurde die Betriebsratswahl eingeleitet. Am 26. April 2023 waren die 107 Beschäftigten aufgerufen, erstmals ihren 7-köpfigen Betriebsrat zu wählen. An der Wahlbeteiligung von über 80 Prozent lässt sich auch das hohe Interesse ablesen. Inzwischen fand am 4. Mai 2023 die konstituierende Sitzung des neugewählten Betriebsrats statt. Bernhard Ponterlitschek wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist Sandra Vaupel.

Die IG Metall gratuliert den Gewählten und wünscht dem neu gewählten Betriebsrat einen guten Start in die vor ihm liegenden Aufgaben. Dabei hilft weiterhin die IG Metall Eisenach durch Schulungen und Begleitung. Wir helfen aber auch weiterhin aktiv in Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat besteht. Diesen Umstand wollen wir gemeinsam mit den Belegschaften ändern.

Das Management von Opel hat am 22. März die Zusage für die Produktion eines vollelektrischen Fahrzeugmodells für Eisenach erteilt. Betriebsrat und IG Metall hatten lange auf ein Nachfolgemodell für den Grandland am Standort in Thüringen hingewirkt. Opel bleibt mit der Entscheidung einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region, mehr als 1.300 Beschäftigte direkt im Werk plus Dienstleister haben damit gute Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze.

Das Investment in Eisenach zahlt sich auch aus, weil hier gut ausgebildete Fachkräfte dafür sorgen, dass qualitativ hochwertige Fahrzeuge hergestellt werden können. Angesichts der Industriestruktur in der Wartburgregion bestünde zugleich die Chance, Zuliefererteile aus der direkten Nachbarschaft zu beziehen. Das wäre gut für die Umwelt und gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In der Mitgliederversammlung am 17. Dezember informierte die IG Metall die Beschäftigten von Kohl in Eisenach darüber, was ein Insolvenzverfahren bedeutet. Der Arbeitgeber hatte am 6. Dezember für mehrere Gesellschaften der Kohl Unternehmensgruppe Insolvenzanträge in Eigenverwaltung gestellt.

Natürlich stellen sich in einer solchen Situation verschiedene Fragen aus Arbeitnehmersicht. Wichtig ist: Die Produktion wird fortgeführt. Parallel dazu wird die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes geregelt. In den nächsten Wochen sollen nun Lösungen für die Zukunft von Kohl entwickelt werden. 

Immer wieder wird uns bekannt und erreichen uns Nachfragen, dass durch ununterbrochene technische Erreichbarkeit – auch im Urlaub – ein gewünschter Erholungseffekt gar nicht eintritt. Moderne Medien und Kommunikationsgeräte und die immer weiter – auch weltweit zunehmende – Vernetzung sind technische Ursachen einer ständig steigenden individuellen Erreichbarkeit. Vielen fällt es da schwer, sich dieser Flut von Informationen oder dem Bereithalten für mögliche Kontaktaufnahmen zu entziehen.

Aus Arbeitsrecht und Rechtsprechung ergibt sich eindeutig, dass das Recht auf Freizeit und ungestörten Urlaub besteht. Für den Beschäftigten kann kein Nachteil entstehen, wenn die dienstlichen Geräte im Urlaub ausgeschalten und möglichst auch im Betrieb bleiben. Beschäftigte müssen auch von der Arbeit loslassen können, um sich zu regenerieren. Das gilt täglich zum Feierabend aber erst recht im Urlaub. Habe ich weder Handy, Smartphon noch Laptop am Urlaubsort dabei, entsteht erst gar nicht die Gefahr des Nutzens dieser Geräte. Auch besteht keine Verpflichtung des Beschäftigten, einen Kontakt am Urlaubsort im Betrieb zu hinterlegen.

Die IG Metall wünscht allen Beschäftigten und ihren Familien erholsame und nicht durch dienstliche Zusammenhänge gestörte Urlaubstage.

Die Westfalia Mobil GmbH in Gotha produziert Fahrzeuge im Reisemobilbau. Bis Anfang dieses Jahres bestand kein Betriebsrat. Das wollten die Beschäftigten ändern und baten die IG Metall Eisenach um Unterstützung. Mit Hilfe der IG Metall Eisenach wurde die Betriebsratswahl eingeleitet. Am 31. Mai 2022 waren die etwa 100 Beschäftigten aufgerufen, erstmals ihren 7-köpfigen Betriebsrat zu wählen. Inzwischen fand auch die konstituierende Sitzung des neugewählten Betriebsrats statt. Stephan Tusnat wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt.

Die IG Metall gratuliert den Gewählten und wünscht dem neu gewählten Betriebsrat einen guten Start in die vor ihm liegenden Aufgaben. Dabei hilft weiterhin die IG Metall Eisenach durch Schulungen und Begleitung. Wir helfen aber auch weiterhin aktiv in Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat besteht. Diesen Umstand wollen wir gemeinsam mit den Belegschaften ändern.

Als Festrednerin beim Empfang der IG Metall Eisenach am 13. Juni 2022 in Bad Tabarz sprach die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, zu den über 80 gewählten Betriebsratsmitgliedern. Sie dankte ihnen für ihre Bereitschaft, als Betriebsratsmitglied Verantwortung im Betrieb zu übernehmen. Aber sie trug auch vor, dass die IG Metall gegenüber der Bundespolitik konkrete Forderungen zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens der betrieblichen Mitbestimmung hat. Und ganz aktuell streitet die IG Metall für weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Energiekosten.

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Eisenach, Uwe Laubach, wies darauf hin, dass wir vor enormen Herausforderungen in vielen Betrieben der Region stehen. Transformation, Digitalisierung, Lieferketten, Energieversorgung, Weiterbildung oder Demographie sind nur einige der Schlagworte. Viele der anstehenden Veränderungen müssen auf betrieblicher Ebene ausgestaltet und umgesetzt werden. Wir bieten den gewählten Betriebsratsmitgliedern Schulung und Qualifizierung an, um mit uns gemeinsam diese Themen zum Erfolg zu führen.

Thomas Steinhäuser, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Eisenach, gab einen  statistischen Überblick über die Ergebnisse der Betriebsratswahlen in der Region

Die Multicon GmbH & Co KG produziert und vertreibt Kunststoffspritzteile für verschiedene Anwendungsbereiche, überwiegend für die Medizinindustrie. Bisher bestand kein Betriebsrat. Das wollten die Beschäftigten ändern und baten die IG Metall Eisenach um Unterstützung. Mit Hilfe der IG Metall Eisenach wurde die Betriebsratswahl eingeleitet. Am 11. April 2022 waren die 39 Beschäftigten aufgerufen, erstmals ihren 3-köpfigen Betriebsrat zu wählen. Das Interesse war groß. 33 Beschäftigte gaben ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent entspricht. Inzwischen fand auch die konstituierende Sitzung des neugewählten Betriebsrats statt. Christof Stiller wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt, Franziska Schieck zu seiner Stellvertreterin.

Angesichts der inzwischen angekündigten Absicht des Arbeitgebers, den Betrieb in Seebach schließen zu wollen, beginnt die Betriebsratsarbeit gleich turbulent. Fast alle Beschäftigten erhielten bereits Kündigungen ohne Abfindungsangebot. Das werden wir nicht hinnehmen.

Kein Sozialplan ohne Betriebsrat. IG Metall unterstützt bei Betriebsratswahl.

Die IG Metall Eisenach unterstützt die etwa 40 Beschäftigten der Multicon GmbH & Co. KG in Seebach bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats. Auf Einladung der IG Metall fand am 1. April 2022 die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes statt. Die Betriebsratswahl selbst erfolgt in einer weiteren Betriebsversammlung am 11. April 2022.

Nachdem zur heutigen Betriebsversammlung eingeladen war, erklärte die Geschäftsführung diese Woche den Beschäftigten, den Standort in Seebach bis Ende 2022 schließen zu wollen. Das ist zunächst eine große Überraschung. Völlig unklar bleibt diese Ankündigung aus dem Nichts. Aber der jetzt zu wählende Betriebsrat ist dann gleich doppelt wichtig. Denn neben den Standardaufgaben als Betriebsrat müssen sich die neu gewählten Betriebsratsmitglieder dann mit der angekündigten Betriebsschließung auseinandersetzen. Die Belegschaft hat aber insofern Glück im Pech, weil nur mit einem gewählten Betriebsrat beispielsweise ein Sozialplan mit Abfindungen ausgehandelt werden kann. Hat eine Belegschaft keinen Betriebsrat, kann auch kein Sozialplan zustande kommen. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Situation in vielen Betrieben, ist ein Verzicht auf einen gewählten Betriebsrat zunehmend fahrlässig. Dafür ist nicht der Arbeitgeber zuständig. Das müssen die Beschäftigten selbst organisieren. Die IG Metall hilft dabei gern. Interessierte Beschäftigte können sich jederzeit, auch vertraulich wenn gewünscht, an uns wenden.

Die Multicon GmbH & Co KG produziert und vertreibt Kunststoffspritzteile für verschiedene Anwendungsbereiche, überwiegend für die Medizinindustrie.

Der Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte für Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, Jörg Köhlinger, besuchte am 1. März das Opel Werk in Eisenach. Wegen Materialproblemen erolgte an diesem Tag keine Produktion. Bei einem Rundgang durch das Werk verschaffte sich Jörg Köhlinger einen Überblick über den Standort. Anschließend fanden Gespräche mit Vertreter/innen des Betriebsrats sowie der Werkleitung statt.

Nach Produktionsstopp Ende 2021 und Neuanlauf 2022 steht auch immer die Frage nach der Zukunft des Standortes im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Betriebsrat fordert die Zusage von Stellantis für ein vollelektrisches Nachfolgemodell zum aktuellen Grandland.

lle vier Jahre finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen in den Betrieben jeweils vom 1. März bis 31. Mai statt. Alle Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, eine entsprechende Interessenvertretung zu wählen.

Die IG Metall Eisenach ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den anstehenden Betriebsratswahlen aktiv zu beteiligen und so für eine starke Interessenvertretung im Betrieb zu sorgen. Die Wahl des Betriebsrats ist die konkreteste Form betrieblicher Demokratie. Alle Beschäftigten, die 16 Jahre alt oder älter sind, können darüber entscheiden, wer die anspruchsvollen Aufgaben in den Betriebsräten für die nächsten vier Jahre bewältigt. Demokratie braucht Beteiligung.

Kontinuierlich unterstützen wir zudem Belegschaften, die bisher keinen Betriebsrat haben, diesen rechtswidrigen Zustand mit unserer Hilfe zu beenden. Da ist uns viel in der Region gelungen. Aber es ist auch noch viel zu tun. Daher rufen wir Beschäftigte in Betrieben, in denen bisher kein Betriebsrat besteht, auf, sich zur Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen gern an uns zu wenden. All diesen Beschäftigten rufen wir zu: Habt ihr bisher keinen Betriebsrat? Wählt euch erstmals einen solchen! Wir helfen gern dabei.

Bei Modelltechnik Rapid in Waltershausen, ein Betrieb mit etwa 200 Beschäftigten, leiteten die Beschäftigten mit Unterstützung der IG Metall Eisenach erstmals eine Betriebsratswahl ein. Diese findet am 1. Dezember statt.

Kurz vor der geplanten Betriebsratswahl wollte der Arbeitgeber, scheinbar nicht sehr vorteilhaft beraten durch seine Anwälte, die Wahl gerichtlich abbrechen lassen. Zwar wies die IG Metall Eisenach auf die Unsinnigkeit eines solchen Rechtsstreites hin. Doch starteten die Arbeitgeber-Anwälte das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Erfurt.

Nach der mündlichen Verhandlung am 26. November vor dem Arbeitsgericht Erfurt erteilte das Gericht dem Arbeitgeberbegehren - wie zu erwarten - eine klare Absage. Damit findet die Betriebsratswahl wie geplant am 1. Dezember erstmals statt.

Die Back Stickers GmbH in Waltershausen produziert durch vor allem Siebdrucken, Verformung und Stanzen technische Folien für namhafte Kunden beispielsweise in der Automobilindustrie und Medizintechnik. Bis Mitte dieses Jahres bestand kein Betriebsrat. Das wollten die Beschäftigten ändern und baten die IG Metall Eisenach um Unterstützung. Mit Hilfe der IG Metall Eisenach wurde die Betriebsratswahl eingeleitet. Am 25. Oktober 2021 waren die etwa 100 Beschäftigten aufgerufen, erstmals ihren 5-köpfigen Betriebsrat zu wählen. Inzwischen fand auch die konstituierende Sitzung des neugewählten Betriebsrats statt. Mario Grau wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt.

Die IG Metall gratuliert den Gewählten und wünscht dem neu gewählten Betriebsrat einen guten Start in die vor ihm liegenden Aufgaben. Dabei hilft weiterhin die IG Metall Eisenach durch Schulungen und Begleitung. Wir helfen aber auch weiterhin aktiv in Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat besteht. Diesen Umstand wollen wir gemeinsam mit den Belegschaften ändern.

Im Bild v.l.n.r.: Claudia Becke, Mario Grau, Nadine Weigt, Guido Höfling, Raymond Haße (IG Metall), und Sabrina Mahr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU Hessen) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke Thüringen) wenden sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Konzernleitung von Stellantis, den Mutterkonzern von Opel.

Die IG Metall ist von den Absichten des Stellantis Konzerns, Opel Werke aus dem Verbund heraus lösen zu wollen, völlig überrascht worden und kritisiert das Ansinnen aufs Schärfste. Der Mutterkonzern von Opel gefährdet mit der geplanten Zerschlagung die gesamte Marke, Standorte und Beschäftigung sowie die Mitbestimmungsstrukturen. Das werden die Arbeitnehmervertreter nicht widerstandslos hinnehmen. An einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist der Stellantis Konzern und das Management offensichtlich nicht interessiert.

Über die Medien angekündigte Kurzarbeit und die Gerüchte über die Zerschlagung von Opel führen erneut zu einer großen Verunsicherung in der Belegschaft und schaffen in der Produktion, der Entwicklung und in den Büros ein Klima von Angst um den Arbeitsplatz. Wie die Umbaupläne für Opel aussehen sollen, ist der IG Metall und den Betriebsräten nicht bekannt. Ob Herr Hochgeschurtz und das Opel-Management an den aktuellen Überlegungen beteiligt waren, ist für die Arbeitnehmervertreter ebenfalls nicht ersichtlich.

Mit Beginn des neuen Jahres nahm auch die Betriebsräte Akademie Mitte die Arbeit auf. Mit der Gründung dieser Einrichtung durch die IG Metall werden Bildungsangebote für Mitglieder im Betriebsrat, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der Schwerbehindertenvertretung gebündelt.

Anders als bisher erfolgt damit die Ausschreibung, Einladung, Durchführung und Abrechnung der Seminare durch die Akademie selbst. Die Übersicht zu den angebotenen Seminaren ist im Bildungsprogramm zusammen getragen. Das liegt beim Betriebsrat vor oder ist bei der IG Metall oder im Internet erhältlich.
Voraussetzung für die Teilnahme an einem Seminar ist entweder ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 179 Abs. 4 SGB IX. Die Anmeldung zum Seminar erfolgt weiterhin über das Büro der IG Metall.

Neben den Wochenseminaren managt die Akademie auch Tagesschulungen für gewählte Personen und auch zukünftig für Mitglieder von Wahlvorständen.

Am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamtes statt. Mit diesem Gedenk- und Aktionstag wird ehrenamtliches Engagement anerkannt und gefördert. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen beschlossen und fand 1986 erstmals international statt.

Auch viele Metallerinnen und Metaller engagieren sich ehrenamtlich, beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, als ehrenamtliche Richter/innen oder in den Wirtschaftskammern.

Michael Strunz engagiert sich als Mitglied im Stadtrat von Bad Salzungen sowie als stellvertretender Ortsteilbürgermeister in Frauensee. Aus Anlass des Internationalen Tages des Ehrenamtes sprachen wir mit ihr über ihre ehrenamtliche Tätigkeit.

Zum Abschluss der diesjährigen JAV-Wahlen lud die IG Metall Eisenach am 30. November neu gewählte JAV-Mitglieder zum Empfang nach Bad Tabarz. Neben dem 1. Bevollmächtigen, Uwe Laubach, und dem 2. Bevollmächtigten, Thomas Steinhäuser, nahm Toni Bernheiden, Gewerkschaftssekretär für Jugendarbeit, teil.

Anhand einiger Folien fasste Toni Bernheiden die JAV-Wahlen in der Region zusammen: Aktuell wurden in 17 Betrieben JAV-Wahlen durchgeführt. Das sind drei Betriebe mehr als 2018. Allerdings sank dennoch die Anzahl der gewählten JAV-Mitglieder auf 29 Personen im Vergleich zu 30 Personen 2018. Mit 24 Prozent junger Frauen ist der Anteil der weiblichen Interessenvertreterinnen überproportional höher als der Anteil der weiblichen Auszubildenden in diesen Betrieben mit etwa 11 Prozent. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

Wir gratulieren allen gewählten JAV-Mitgliedern und wünschen ihnen für ihre verantwortliche Arbeit viel Erfolg. Wir unterstützen sie jetzt auch in ihrer betrieblichen Arbeit. Wichtig ist, sich für die Interessenvertretung auch entsprechend qualifizieren zu lassen. Zugleich danken wir allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft. Und wir danken den betrieblichen Wahlvorständen für die ordnungsgemäße Durchführung der JAV-Wahlen.

Unklar ist die Situation bei Opel an allen Standorten, vor allem auch in Eisenach. Darauf machten Beschäftigte, Betriebsrat und IG Metall mit Unterstützung aus der Politik am 24. November aufmerksam. Nach der Frühschicht versammelten sich die Opel-Beschäftigten vor dem Werk in Eisenach zunächst zu einer Kundgebung und anschließend zu einem Autokorso. Auch Beschäftigte der Werke Rüsselsheim und Kaiserslautern demonstrierten zeitgleich.

In Eisenach fehlt Personal, um eine zweite komplette Schicht aufbauen und das Hybrid-Modell produzieren zu können. Wegen Personalüberhängen an den andere deutschen Standorten verweigert das PSA-Management die erforderlichen Einstellungen in Eisenach. Hingegen kündigte der Arbeitgeber an, entgegen der tarifvertraglichen Beschäftigungssicherung keine betriebsbedingten Kündigungen an anderen Standorten mehr auszuschließen.

Prominente Unterstützung erhielten die Opel-Beschäftigten durch den Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Die Linke) und Eisenachs Oberbürgermeisterin, Katja Wolf (Die Linke) die beide vor Ort waren.

In der Gothaer Fahrzeugtechnik werden mit etwa 350 Beschäftigten hochkomplexe Rohr- und Blechkonstruktionen aus hochfesten Feinkornbaustählen für Mobilkransysteme produziert. Nach dauerhaftem Umsatzrückgang in diesem Jahr beabsichtigte der Arbeitgeber 57 Kündigungen. Dem begegnete die IG Metall mit dem Abschluss einer tarifvertraglichen Beschäftigungssicherung im August 2020 durch einen Sozialtarifvertrag.

In der ersten Überlegung des Arbeitgebers hätten 34 IG Metall-Mitglieder ihren Arbeitsplatz verloren. Nach acht Verhandlungsrunden zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat konnte die Anzahl der erforderlichen Kündigungen statt 57 Beschäftigte auf 35 Kündigungen reduziert werden. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zwang beide Parteien, für von Kündigung bedrohte Gewerkschaftsmitglieder andere zumutbare Arbeitsplätze im Betrieb zu finden. Der Arbeitgeber war gezwungen, Arbeitsplätze von gewerkschaftlich unorganisierten Beschäftigten frei zu kündigen, um den tarifvertraglichen Kündigungsschutz weitestgehend zu erfüllen. Für letztlich nur drei der ursprünglich 34 von Kündigung bedrohten Gewerkschaftsmitglieder war kein Ersatzarbeitsplatz möglich. Allerdings sieht der Sozialtarifvertrag für den Fall der nicht abwendbaren Kündigung eines Gewerkschaftsmitglieds die nahezu Verdoppelung der dann fälligen Abfindung vor.

Ab 1. Dezember bieten Geschäftsleitung und Betriebsrat im Rahmen des geschlossenen Sozialplans den 35 Gekündigten den Eintritt in eine Transfergesellschaft an, in welcher je nach Betriebszugehörigkeit eine Verweildauer bis zu zwölf Monaten ermöglicht wird. Während dieser Zeit tritt noch keine Arbeitslosigkeit ein, sondern wird Qualifizierung und Vermittlung aktiv begleitet und unterstützt durch die MYPEGASUS Transfer GmbH.

Vermehrt erreichen uns Nachfragen, wie mit dem Wahlamt im Betrieb während Kurzarbeit umzugehen ist. Anbei erläutern wir die aktuelle Rechtslage dazu. Aktuell gibt es dazu eine geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, welche in unserer Wahrnehmung vielen Arbeitgebern und deren Beraten noch unbekannt zu sein scheint. Zudem konnte diese Entscheidung auch noch nicht Eingang in die Kommentarliteratur zum Betriebsverfassungsgesetz finden. Das wird sicher in den Neuauflagen spätestens erfolgen.

Am 14. Juli war Jörg Köhlinger, Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Mitte für die Bundesländer Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, auf Arbeitsbesuch in Westthüringen. In einem Pressegespräch in der IG Metall Eisenach ging es um die aktuelle wirtschaftliche Situation in den Betrieben unserer Branchen in der Region. Ebenso wurde konkret über die Lage der Westthüringer Automobil- und Zulieferer-Industrie informiert. In den letzten drei Jahren gingen in der Region über 3.000 Stammarbeitsplätze und die Beschäftigung von 800 Leiharbeitnehmer/innen verloren. Da zu befürchten ist, dass auch nach einer wirtschaftlichen Erholung, weitere Arbeitsplätze und Betriebe aufgrund der Transformation gefährdet sind, fordert die IG Metall den Aufbau eines weiteren zweiten industriellen Standbeines für die Region Westthüringen.

Nach dem Pressegespräch standen zwei Betriebsbesuche in Gotha an. Sowohl bei Schmitz Cargobull wie auch bei ZF in Gotha wurden in Gesprächen mit den Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertretern die aktuelle wirtschaftliche Situation unter Corona-Bedingungen sowie der weitere Ausblick besprochen. Betriebsbesichtigungen rundeten beide Betriebsbesuche ab.

In Belegschaftsversammlungen an beiden Standorten, in Eisenach und im hessischen Witzenhausen, wurden die Beschäftigten am 25. Juni informiert, dass die JD Norman Germany zum 30. September schließt und alle Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.

Seit 1. Dezember 2019 produziert der Betrieb im eröffneten Insolvenzverfahren. Ziel war der Verkauf an einen neuen Investor. Anfang 2020 gab es erste Gespräche und Verhandlungen mit möglichen Investoren. Dann kam es zu Betriebsschließungen wegen Corona sowohl bei JD Norman als aber auch bei vielen Kunden. Seitens der möglichen Investoren besteht aktuell keinerlei Klarheit zur Ermittlung einer zukünftigen Wirtschaftlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist momentan kein Verkauf möglich. Angesichts defizitärer Ergebnisse der laufenden Produktion, kann diese nicht länger fortgeführt werden. Alle Beschäftigten erhalten betriebsbedingte Kündigungen. Der Geschäftsbetrieb wird zum 30. September endgültig eingestellt. Für die Wartburgregion gehen damit weitere fast 500 Arbeitsplätze dauerhaft verloren.

Der Arbeitgeber stellte am 29. Juni 2012 Insolvenzantrag am Amtsgericht Erfurt. Am 1. September 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Trotz Verkauf des Betriebes zum 1. April 2013 an neue Eigentümer, setzt sich das Insolvenzverfahren bis heute weiter fort und wir vertreten weiter unsere Mitglieder. Der neue Betrieb in Ohrdruf heißt heute IZOBLOK.

Jetzt erfolgt an die (einstigen) Beschäftigten der Fagerdala Automotive AG eine Abschlagszahlung von acht Prozent auf Ihre Forderungen. Vor zwei Jahren gab es bereits 15 Prozent Abschlag. Ein Ende des Insolvenzverfahrens ist noch nicht in Sicht.

Solange kein Betriebsrat besteht, kann der Arbeitgeber das sogenannte Direktionsrecht allein ausüben. Erst einem gewählten Betriebsrat räumt der Gesetzgeber umfangreiche Mitbestimmung ein. Das betrifft aktuell vielfach die Inanspruchnahme und Ausgestaltung von Kurzarbeit. Kurzarbeit dient der Vermeidung von Kündigungen. Sollten jedoch einzelne Betriebe allein mit Kurzarbeit nicht durch die Krise kommen, wären Personalabbau bis hin zu Verkauf oder Schließung des Betriebes für eine Belegschaft ohne Betriebsrat ein unkalkulierbares Risiko. Und dabei spielt es keine Rolle, ob solche Themen Corona-bedingt oder aus anderen Gründen anstehen. Der weit verbreitete Irrglaube, dass es einen Rechtsanspruch auf Abfindung immer geben würde, könnte dann zu Enttäuschungen führen. Nur ein Betriebsrat kann einen sogenannten Sozialplan verhandeln und abschließen. Gibt es keinen Betriebsrat, ist ein Sozialplan unmöglich.

Habt ihr bisher keinen Betriebsrat? Wählt euch erstmals einen solchen! Wir helfen gern dabei. In allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten, von denen drei 18 Jahre oder älter sind und seit sechs Monaten dem Betrieb angehören, finden nach § 1 Betriebsverfassungsgesetz Betriebsratswahlen statt. Das kommt einer gesetzlichen Pflicht für Belegschaften gleich.

Die JD Norman Germany GmbH ist ein Systemanbieter im Bereich der mechanischen Bearbeitung und Montage von komplexen Bauteilen. 1987 gegründet gibt es heute zwei Standorte in Eisenach und Witzenhausen. Zur Produktpalette gehören Zylinderköpfe, Kurbelgehäuse, Pleuel, Getriebegehäuse, Common Rail Verteilersysteme und Pumpengehäuse. Beschäftigt werden etwa 700 Beschäftigte in beiden Werken.

Am 2. Oktober 2019 bestellte das Insolvenzgericht Meiningen einen vorläufigen Insolvenzverwalter für die JD Norman Germany in Hörselberg-Hainich (Az.: IN 152/19). Beauftragt wurde Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle. Das Insolvenzverfahren wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichtes Meiningen am 1. Dezember 2019 eröffnet.

Intensiv werden aktuell Investoren gesucht, welche die Rege Motorenteile übernehmen. Dabei sollen beide Standorte im laufenden Geschäftsbetrieb übernommen und fortgeführt werden. Erste Interessenbekundungen gingen ein.

Die Hydro Building Systems GmbH produziert unter dem Markennamen Wicona Fassaden, Fenster, Türen und Schiebesysteme. Bis Ende Oktober 2019 bestand kein Betriebsrat. Das wollten die Beschäftigten ändern und baten die IG Metall Eisenach um Unterstützung. Mit Hilfe der IG Metall Eisenach wurde die Betriebsratswahl eingeleitet. Am 22. Oktober 2019 waren die 101 Beschäftigten aufgerufen, erstmals ihren 7-köpfigen Betriebsrat zu wählen. An der hohen Wahlbeteiligung von 86 Prozent ist das Interesse der Belegschaft deutlich erkennbar. Inzwischen fand auch die konstituierende Sitzung des neugewählten Betriebsrats statt. Patrick Schein wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt, Steven Schein zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden.

Die IG Metall gratuliert den Gewählten und wünscht dem neu gewählten Betriebsrat einen guten Start in die vor ihm liegenden Aufgaben. Dabei hilft weiterhin die IG Metall Eisenach durch Schulungen und Begleitung. Wir helfen aber auch weiterhin aktiv in Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat besteht. Diesen Umstand wollen wir gemeinsam mit den Belegschaften ändern.

Im Bild v.l.n.r.: Ronald Hamann, Raymond Haße (IG Metall), Ronny Hanke, Patrick Schein, Steven Schein, David Tümper, Jessica Hartung, Markus Schütz

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Mitec Eisenach am 1. Februar war die Zukunft des Betriebes noch völlig offen. Fieberhaft kämpften seitdem die Insolvenzverwaltung, IG Metall, Betriebsrat und Belegschaft um den Erhalt des Betriebes. Angesichts der Flaute in der Automobil- und Zulieferindustrie stehen mögliche Investoren nicht gerade Schlange bei Unternehmensverkäufen in dieser Branche.

Die Übernahme von Mitec durch die US-amerikanische AAM-Gruppe erhält den Betrieb, wenn auch erneut verkleinert. Etwa 260 Beschäftigte erhalten eine neue Perspektive. Jedoch scheiden weitere 180 Beschäftigte in eine Transfergesellschaft aus.

Vom 12. bis 16. August 2019 besucht der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, verschiedene Betriebe in Thüringen im Rahmen seiner Sommertour. Unter dem Motto „Besser mit Tarifvertrag“ informiert er sich über Positivbeispiele für Tarifbindung und auch zu den Schwierigkeiten, weshalb es in Thüringen eine im bundesweiten Vergleich bisher eher geringe Tarifbindung gibt. Am 12. August war Michael Rudolph (4.v.l. im Bild) bei EJOT in Tambach-Dietharz.

Der geschäftsführende Gesellschafter, Christian F. Kocherscheidt (2.v.r. im Bild), empfing den Gewerkschaftschef gemeinsam mit weiteren Vertreter/innen aus dem Management sowie dem Betriebsratsvorsitzenden, Stephan Hofmann (1.v.l. im Bild). Eine beeindruckende Firmengeschichte seit 1922 und ab 1993 in Tambach-Dietharz wurde vorgestellt. Besonders bemerkenswert ist der in Ostdeutschland bisher einzigartige Haustarifvertrag zur schrittweisen Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 Stunden auf 35 Stunden mit vollem Lohnausgleich. Das beschert EJOT Bewerbungen von wertvollen Fachleuten, während andere Betriebe der Region über Fachkräftemangel klagen.